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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Simba Facility Management für unternehmerische Auftraggeber.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Simba Facility Management, Inhaberin Jasmina Marinkovic, und Auftraggebern, die den Vertrag im Rahmen ihres Unternehmens abschließen. Verträge mit Verbrauchern sind hiervon nicht erfasst.

1.2. Die AGB gelten, wenn ihre Einbeziehung bei Vertragsschluss vereinbart wurde. Maßgeblich ist die zu diesem Zeitpunkt vereinbarte Fassung. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

1.3. Leistungsumfang, Objekt, Reinigungsflächen, Intervalle, Zeiten und Entgelt ergeben sich aus dem vereinbarten Angebot, dem Vertrag und dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Angebot, Vertrag und Kündigung

2.1. Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot keine Bindungsfrist genannt oder dessen Verbindlichkeit anderweitig vereinbart ist. Der Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots, eine Auftragsbestätigung, Unterzeichnung des Vertrags oder durch übereinstimmendes Verhalten der Parteien zustande.

2.2. Einmalige Leistungen enden mit ihrer vereinbarten Erbringung. Wiederkehrende Leistungen laufen, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit. Änderungen und ergänzende Aufträge sollen zur Klarstellung in Textform, etwa per E-Mail, festgehalten werden; wirksam vereinbarte individuelle Abreden bleiben unberührt.

2.3. Sofern keine andere Kündigungsfrist vereinbart ist, können unbefristete Verträge von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten in Textform, etwa per E-Mail, ordentlich gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.

2.4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Winterdienst sind zusätzlich die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bis zur wirksamen Beendigung und Übergabe zu beachten.

3. Reinigung und Hausbetreuung

3.1. Die vereinbarten Leistungen beziehen sich auf die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Flächen und auf den bei Angebotslegung zugrunde gelegten üblichen Verschmutzungsgrad. Baufeinstaub, Mörtelreste, gesundheitsgefährdende oder außergewöhnliche Verschmutzungen und vergleichbare Sonderarbeiten werden gesondert abgestimmt.

3.2. Zusätzliche Leistungen und ihr Entgelt werden vor ihrer Ausführung vereinbart. Ist wegen einer dringenden Gefahr oder einer gesetzlichen Pflicht sofortiges Handeln erforderlich, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert; die Vergütung richtet sich nach Gesetz und Vereinbarung.

3.3. Bei einer vereinbarten monatlichen Pauschale bleibt das Entgelt grundsätzlich auch dann unverändert, wenn ein regelmäßiger Reinigungstermin auf einen gesetzlichen Feiertag fällt und deshalb entfällt. Eine Nachholung oder Reinigung am Feiertag erfolgt, wenn sie vereinbart ist. Individuelle Vereinbarungen gehen vor.

3.4. Der Auftraggeber stellt die vereinbarten Zugänge sowie das zur Leistung erforderliche Wasser und den erforderlichen Strom, soweit vorhanden, unentgeltlich zur Verfügung. Ein geeigneter versperrbarer Aufbewahrungsort für Arbeitsmittel ist bereitzustellen, soweit vereinbart oder für den Auftrag erforderlich. Den eingesetzten Mitarbeitern wird der Zugang zu vorhandenen Toilettenanlagen ermöglicht. Anzahl und Art übergebener Schlüssel und Zugangsmittel werden gemeinsam festgehalten.

3.5. Die eingesetzten Verfahren und Arbeitsmittel werden an die bekannten Oberflächen, Nutzungsbedingungen und den vereinbarten Leistungsumfang angepasst. Besondere Schutz- und Sicherheitsvorgaben sind vorab abzustimmen.

3.6. Kann eine vereinbarte Leistung aufgrund einer Betriebsschließung, fehlenden Zugangs oder anderer Umstände auf Seite des Auftraggebers nicht erbracht werden, informiert dieser Simba Facility Management möglichst frühzeitig. Vergütungsansprüche bei Leistungsbereitschaft und eine allfällige Anrechnung ersparter Aufwendungen oder anderweitigen Erwerbs richten sich nach Vertrag und anwendbarem Recht.

4. Schlüssel und Zugangsmedien

4.1. Die Übergabe und Rückgabe von Schlüsseln, Transpondern und sonstigen Zugangsmitteln wird nach Möglichkeit in einem Schlüsselprotokoll dokumentiert. Ein Verlust ist dem Auftraggeber nach Bekanntwerden unverzüglich mitzuteilen.

4.2. Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Folgeschäden aus einem Schlüsselverlust, insbesondere für den Austausch einer Schließanlage, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nicht, soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

4.3. Der tatsächliche Versicherungsschutz richtet sich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Besondere Sicherheitsanforderungen und gewünschte zusätzliche Absicherungen werden vor Auftragsbeginn abgestimmt.

5. Schutz vor gezielter Mitarbeiterabwerbung

5.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate nach deren Ende Mitarbeiter von Simba Facility Management, die bei der Erfüllung des betreffenden Auftrags eingesetzt waren, nicht gezielt und schuldhaft unmittelbar oder mittelbar, etwa über Dritte, zur Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses und zu einer Tätigkeit für den Auftraggeber zu veranlassen.

5.2. Nimmt die betroffene Person aufgrund einer solchen schuldhaften gezielten Abwerbung unmittelbar oder über Dritte eine Tätigkeit für den Auftraggeber auf, wird je betroffener Person eine Vertragsstrafe von EUR 10.000 vereinbart. Das gesetzliche richterliche Mäßigungsrecht bleibt unberührt.

5.3. Eine selbstständige Bewerbung der betroffenen Person ohne gezielte Abwerbung durch den Auftraggeber oder eine nicht gezielt an diese Person gerichtete allgemeine Stellenausschreibung stellt für sich allein keinen Verstoß gegen diese Bestimmung dar.

6. Winterdienst und Grünflächen

6.1. Winterdienst und Grünflächenbetreuung werden nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang erbracht. Beim Winterdienst werden insbesondere betreute Flächen, Zeitraum, Leistungsumfang, Einsatzorganisation, Streumittel und Ansprechpersonen im Vertrag oder Leistungsverzeichnis festgelegt.

6.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für den Winterdienst die Saison vom 1. November bis 15. April des Folgejahres. Ob eine vollständige oder teilweise Übertragung von Räum-, Streu- und Reinigungspflichten erfolgt, ist für das jeweilige Objekt ausdrücklich zu regeln. Zwingende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

6.3. Schneeabtransport, Dachräumung und die Beseitigung baulicher Ursachen für Eisbildung sind gesondert zu vereinbaren und gegebenenfalls durch geeignete Fachunternehmen auszuführen. Werden auf betreuten Flächen besondere Gefahren erkennbar, erfolgt eine Abstimmung mit der benannten Kontaktperson; zwingende Pflichten bleiben bestehen.

6.4. Bei einer ausdrücklich vereinbarten Winterdienst-Saisonpauschale wird das Entgelt für die vereinbarte Einsatzbereitschaft und Leistung während der Saison grundsätzlich unabhängig von der witterungsbedingten Zahl der Einsätze geschuldet. Voraussetzung ist, dass Simba Facility Management die vereinbarte Einsatzbereitschaft tatsächlich bereitstellt. Rechte bei nicht vertragsgemäßer Leistung bleiben unberührt.

6.5. Art und Zeitraum der Grünflächenbetreuung richten sich nach der Vereinbarung. Der Auftraggeber sorgt für die gegebenenfalls erforderliche Bewässerung, sofern diese nicht ausdrücklich beauftragt wurde.

7. Entgelt und Zahlungsbedingungen

7.1. Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern verstehen sich vereinbarte Entgelte, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, als Nettobeträge zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer. Gesetzliche Sonderregelungen bleiben unberührt.

7.2. Wiederkehrende Leistungen werden grundsätzlich monatlich, einmalige Leistungen nach ihrer Erbringung verrechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen.

7.3. Für wiederkehrende Leistungen wird das Nettoentgelt einmal jährlich auf Grundlage des von Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2020 oder seines Nachfolgeindex wertgesichert, sofern keine andere Anpassung vereinbart ist. Ausgangsbasis ist die endgültig veröffentlichte Indexzahl für den Monat des Vertragsbeginns. Bei jeder jährlichen Anpassung wird die endgültige Indexzahl für denselben Kalendermonat des Folgejahres mit der bisherigen Ausgangsbasis verglichen; das bisherige Entgelt wird im gleichen Verhältnis nach oben oder unten angepasst. Die neue Indexzahl bildet die nächste Ausgangsbasis. Ist die endgültige Zahl noch nicht veröffentlicht, erfolgt die Anpassung erst nach ihrer Veröffentlichung und einer Ankündigung in Textform mit mindestens 30 Tagen Vorlauf. Eine rückwirkende Anpassung erfolgt nicht.

7.4. Bei Zahlungsverzug können die gesetzlichen Verzugszinsen und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die pauschale Entschädigung für Betreibungskosten von EUR 40 gemäß § 458 UGB geltend gemacht werden. Ersatz darüber hinausgehender notwendiger und angemessener Betreibungskosten richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine doppelte Verrechnung erfolgt nicht. Weitere Rechte richten sich nach dem Vertrag und dem Gesetz.

7.5. Ein Leistungsstopp wegen Zahlungsverzugs wird nur nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfrist sowie im gesetzlich und vertraglich zulässigen Umfang vorgenommen. Bestehende gesetzliche oder übernommene Verkehrssicherungspflichten, insbesondere beim Winterdienst, enden dadurch nicht automatisch.

7.6. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8. Mängel und Fensterreinigung

8.1. Der Auftraggeber soll erkennbare Beanstandungen zeitnah nach Feststellung in Textform mitteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung organisiert werden können. Eine unterbliebene Mitteilung führt nicht automatisch zum vollständigen Verlust gesetzlicher Ansprüche.

8.2. Bei berechtigten Mängeln richten sich Verbesserung, Preisminderung und weitere Ansprüche nach der getroffenen Vereinbarung und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

8.3. Bei Glasreinigungen teilt der Auftraggeber bekannte Glasarten, Beschichtungen, Vorschäden und vorhandene Herstellerhinweise vor Ausführung mit. Das Reinigungsverfahren wird auf die jeweilige Oberfläche abgestimmt; außergewöhnliche Verschmutzungen und zusätzliche Arbeiten werden gesondert vereinbart.

9. Haftung

9.1. Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und reine Vermögensschäden ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht für Personenschäden, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung.

9.2. Für Schäden aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder unabhängiger Dritter gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Simba Facility Management bleibt für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen im vertraglich und gesetzlich vorgesehenen Umfang verantwortlich. Die Regelungen zu Zugangsmitteln in Punkt 4 bleiben zu beachten.

9.3. Die Haftung und eine allfällige Versicherungsdeckung richten sich im Einzelfall nach den gesetzlichen Bestimmungen, den vertraglichen Vereinbarungen und den Versicherungsbedingungen.

10. Vertraulichkeit, Datenschutz und Dritte

10.1. Beide Parteien behandeln vertrauliche betriebliche Informationen, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten, vertraulich, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht oder anderweitige Vereinbarung besteht.

10.2. Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung unter https://simbafm.at/datenschutz abrufbar.

10.3. Soweit vertraglich zulässig, können geeignete Subunternehmer eingesetzt werden. Vertraglich vereinbarte Zustimmungs- und Informationspflichten bleiben unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

11.2. Für Streitigkeiten mit unternehmerischen Auftraggebern wird, soweit gesetzlich zulässig, das für Wien sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Zwingende Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt.

11.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt, soweit dies rechtlich möglich ist. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.